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- Abmahnung für Abmahner:


Justizministerin Barley will der Abmahn-Industrie das Geschäft vermiesen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley legt den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Damit will sie "dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entziehen. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass der Streitwert bei "unerheblichen Verstößen" auf 1.000 Euro gedeckelt und damit für Anwälte uninteressanter wird. Abmahner sollen den Gerichtsstand nicht mehr frei wählen dürfen.
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